Die kranke deutsche Demokratie
Submitted by HermannDie kranke deutsche Demokratie - 21. Folge
Politischer Mord im Weserbergland
Fiktion: Weserbergland-Online-Magazin; Jugend-Liebes-Schmerz; das Ok zum Politischen Mord
Foto: Wikimedia Commons, Ottensteiner Hochebene, Autor: Axel Hindemith
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Die sechs letzten Wochen vor dem Wahltag gerieten im Weserbergland zu einem erbarmungslosen Dreikampf. Die sonst so ruhige und selbstgefällige Region war in Aufruhr geraten. Die Bundestagsparteien, die von der Neuen Rechten mit einiger Berechtigung ‚Altparteien‘ genannt wurden, da sie sich mit aller Kraft ans ‚Weiterso‘ und Merkels ‚Alternativlosigkeit‘ klammerten, schossen aus allen Rohren auf die Bürger-Bewegung. Es schien möglich, dass die Graswurzel-Bewegung mit Regina den Weg nach Berlin schaffen könnte. Das hätte nicht nur politische Machteinbuße vor allem in der Region zur Folge sondern auch viele materielle Konsequenzen für die alteingesessenen Polit-Seilschaften. Die Bürger-Bewegung ihrerseits verfolgte die Strategie, sich selbst zu konsolidieren. Und die Neue Rechte wurde in der Öffentlichkeit nur durch provokative Plakatierung wahrgenommen, ansonsten versuchten ihre Anhänger in allen Medien, wo sie hineinkommen konnten, die Bürger mit ihren fremdenfeindlichen Parolen zu imponieren. Darüber hinaus wurden gezielt bekannte Persönlichkeiten nicht nur ‚angemacht‘ sondern auch zum Teil unverhohlen bedroht. Öffentliche Auftritte dieser Partei gab es kaum, um nicht die gemeinsame Wut von ‚Altparteien‘ und Bürger-Bewegung auf sich zu lenken.
Die letzten sechs Wochen vor der Wahl werden traditionell zur Schaubühne der mächtigsten gesellschaftlichen Seilschaften in der Region, die die Direktkandidaten der politischen Parteien zu öffentlichen Wahlforen einladen. Dabei defilieren die Kandidaten mit den Programmen ihrer Parteien in der Hand wie Mannequins auf der Bühne und holen sich den Beifall ihrer Parteianhängerschaft ab. Unter den mächtigen Interessengruppen findet sich die IHK, die jungen Unternehmer, der DGB, die Bauernschaft und schließlich die lokalen Medien. Auch Schulen und Nichtregierungsorganisationen sind traditionell mit von der Partie. Dieses Jahr gab es den Konsens von allen Seilschaften, die parteilose Kandidatin nicht einzuladen. Argument: Das könnte Unruhe schaffen, wenn ihre Anhänger Zugang zu Wahlforen erhielten. Der Chefredakteur einer lokalen Zeitung aus dem östlichen Weserbergland verstieg sich sogar zu der Meinung, die Parteilose hätte überhaupt keine Chancen, die Fünfprozent-Hürde zu überspringen und sei deshalb von vornherein disqualifiziert. Demokratie finge erst bei fünf Prozent an. Der Kandidat der Neuen Rechten wurde selbstverständlich eingeladen, auch um zu zeigen, wie demokratisch man doch im Weserbergland sei. Jasmin wurde als Journalistin ebenfalls nicht eingeladen, da alle Interessengruppen Angst vor ihren Leitartikeln im Weserbergland-Online-Magazin hatten, das jetzt täglich etwa von 60% der Bevölkerung der Region gelesen wurde. Alle Bundestagsparteien hofften immer noch auf den ‚schweigenden‘ Bürger, der am Wahltag massiv an die Wahlurne drängen würde. Tatsächlich war es gar nicht notwendig, Jasmin nicht zu den öffentlichen Wahlforen der Interessengruppen einzuladen. Es fanden sich genügend Bürger-Journalisten, die an den Events teilnahmen und darüber ausführlich im WOM berichteten. Hier zeigte sich am besten, wie das WOM das Machtmonopol der bisher herrschenden lokalen Medien durchbrach. Der Bürger im Weserbergland, der sich unabhängig von professionellen Medien kundig machen wollte, fand aus allen großen und kleinen Gemeinden der Region im WOM das, was er brauchte. Die mächtigen Interessengruppen und politischen Seilschaften im Verbund mit den lokalen Medien hatten ihre Meinungsmacht definitiv verloren. Das wurde in diesen letzten Wochen vor der Wahl überdeutlich.
Eine letzte Keule gegen die Bürger-Bewegung wurde noch vor der Wahl auf Vorschlag von Jäger und den Sozis herausgeholt: Alle jungen Menschen und Bürgerinnen und Bürger, die sich der Bürger-Bewegung anschlössen, müssten sich bewusst sein, dass ihr ‚rebellisches‘ Verhalten durchaus Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Nicht umsonst hätte einst Kanzler Brandt erfolgreich im Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass mit den ‚Berufsverboten‘ gegen vermeintliche Staatsfeinde eingeführt, um die rebellische Jugend zu disziplinieren. Auch jetzt könnte man nach den Wahlen über ein derartiges Instrument nachdenken. Junge Menschen sollten sich ebenso daran erinnern, dass Obama einst auch mit der Parole angetreten sei: ‘Yes, we can!‘, die dann ganz schnell zur Pleite-Parole ‚No, we can’t!‘ wurde. Diese unmissverständlichen Warnungen wurden wiederum zum Bumerang der etablierten Parteien und deckten den antidemokratischen Charakter des Parteienstaates in aller Deutlichkeit auf.
Die Schulen und Nichtregierungsorganisationen fielen dieses Jahr als Veranstalter von Wahlforen aus, da sie sich geschlossen an der Organisation und den Veranstaltungen der Bürger-Bewegung beteiligten. Wie sah das konkret aus?
Jasmin, Regina und die Verantwortlichen der lokalen Bürger-Komitees waren sich bewusst, auf welch‘ dünnem Eis sie sich bewegten. Diese sechs Wochen vor der Bundestagswahl würden über Erfolg oder Misserfolg der Bewegung entscheiden. Sollte Regina gewählt werden, wäre eine erfolgreiche Parlamentsarbeit nur dann gewährleistet, wenn Regina durch die politische Arbeit der Menschen im Weserbergland außerparlamentarisch unterstützt würde. Nur der Druck von der Straße könnte ihre einsame Stimme im Bundestag zu Widerhall verhelfen. Und dieser Druck ließe sich nur durch konkrete Basis-Arbeit über konkrete Wahlziele aufbauen, die dann über Internet, öffentliche Veranstaltungen und Demos nicht nur Menschen aus dem Weserbergland überzeugen, sondern ebenso Menschen aus Nachbarregionen und dem übrigen Deutschland. So verabredeten sich Jasmin und Regina auf die folgende Strategie:
Jasmin wollte weiterhin in allen größeren Gemeinden die ehrenamtlichen Bürger-Journalisten schulen, vor allem auch im Anfertigen von Videos und geeigneten Fotos, die die Texte anschaulich begleiten sollen. Sollte das RND und das IPB nach der Wahl oder zu Ende des Jahres die Finanzierung des WOM einstellen, was durchaus wahrscheinlich sei, dann müssten sich die Bürger-Journalisten zu einem Förderkreis für das WOM zusammenfinden und versuchen, auf Spendenbasis weiterzumachen. Die nationalen und internationalen Nachrichten des RND würden dann zwar wegfallen, aber auch diese könnten durch Bürger-Journalisten aus allen verfügbaren Quellen gesammelt und täglich aufbereitet werden. Wenn das Spendenaufkommen genügend groß ausfiele, könnten einige Bürger-Journalisten auch halb- oder ganztags angestellt werden. Wichtig sei einzig und allein das Fortbestehen eines unabhängigen Meinungsmagazins, in dem der Bürger König ist, und Kapital- sowie politische Interessen außen vor bleiben.
Regina ging daran, Arbeitsgemeinschaften über bestimmte Themen aufzubauen, deren Ergebnisse dann in ihre Parlamentsarbeit einfließen würden, sollte sie gewählt werden. In Osterwald, Lauenstein, Coppenbrügge und Salzhemmendorf schlossen sich die Bürger-Komitees zur einer AG ‚Nachhaltige Nutzung heimischer Ressourcen‘ zusammen. Es geht dabei um die Förderung von arbeitsintensiver, diversifizierter, ökologischer Land- und Forstwirtschaft, einschließlich Forschung und Zurverfügungstellung zinsfreier Solidarkredite. Massentierhaltung und Monokulturen Mais und Raps mit Unmengen Chemieeinsatz seien abzuschaffen. Ein weiterer Bereich sei der ökologische Hausbau mit ausschließlich heimischen Baustoffen.
Holzminden, Eschershausen, Uslar und Bodenfelde schlossen sich zur AG ‚Armutsbekämpfung, Abschaffung von Arbeitslosigkeit und Einführung von Grundeinkommen für den Niedriglohnsektor‘ zusammen. Bodenwerder, Polle, Bevern und Ottenstein wollten sich der Kultur- und Tourismusförderung widmen, inklusive der Ausbildung in diesen Bereichen. Die Bürger-Komitees von Bad Pyrmont, Aerzen, Emmerthal und Hameln gründeten die AG ‚Weserbergland-Universität, Verkehr und Forschungsförderung‘. Hessisch Oldendorf wollte über Flüchtlingsproblematik und Integration arbeiten, Bad Münder über berufliche Ausbildung.
Während die Bundestagsparteien und die Neue Rechte hauptsächlich in den von Interessengruppen veranstalteten Wahlforen Hof hielten und teure Broschüren an alle Haushalte in der Region verschickten, begannen unzählige Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsgemeinschaften der Bürger-Bewegung im gesamten Wahlkreis Ideen zu erarbeiten, die dann eine Woche vor der Wahl in Holzminden und Hameln sowie im WOM der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Diese gebündelten Ideen sollten dann als Mandat der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis an Regina übergeben werden.
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„Jasmin, kann ich etwas mit Dir besprechen,“ fragte Chris, als er mal wieder allein mit Jasmin war. Sie spürte sofort, dass er etwas auf dem Herzen hatte, was er los werden wollte. „Komm her, wir gehen in das Wohnzimmer, setzen uns aufs Sofa und Du erzählst mir, was los ist.“
Als sich beide auf dem Sofa eingerichtet hatten, begann er, seine Sorgen rauszulassen. „Jasmin, Du weißt ja auch, dass ich kurz vor dem Wahltermin sechzehn Jahre alt werde. Mona ist schon sechzehn. Wir beide haben uns auf der Sommer-Reise durchs Weserbergland immer besser verstanden. Übrigens hat sich Pierre auch ein bisschen in Simone verliebt, glaube ich. Jetzt ist Mona mit ihren Eltern noch einmal für zwei Wochen nach Spanien gefahren, bevor die Schule anfängt. Auf der Sommer-Reise haben wir uns zum ersten Mal geküsst. Das war ganz schön aufregend. Ich glaube, sie findet mich ganz ok. Am letzten Tag, bevor sie nach Spanien fuhr, haben wir beide uns so richtig umarmt und haben lange geknutscht. Wir lagen auf einer bunten Wiese und ich hatte plötzlich Bock darauf, ihre Brüste anzufassen. Da ist sie brüsk aufgestanden und ohne ein Wort zu sagen nach Hause gelaufen. Sie hat mich einfach allein gelassen, und hat nicht mehr mit mir gesprochen. Auf ihrem Handy antwortet sie nicht, wenn ich versuche, sie zu kontaktieren. Jetzt ist sie schon vier Tage fort, und ich habe immer noch nichts von ihr gehört. Glaubst Du, sie mag mich nicht mehr? Pierre und Simone machen ganz andere Sachen, und Simone reagiert nicht auf diese abweisende Art.“
„Oh, mein lieber Chris! Sei jetzt mal nicht traurig darüber. Jedes Mädchen reagiert anders, wenn es zum ersten Mal einen Freund hat. Und Zuneigung zeigt jeder Mensch auf andere Weise. Wenn Mona scheinbar abweisend reagiert, kann das bedeuten, dass sie vor sexuellen Berührungen einfach noch Angst hat. Jeder Mensch braucht dafür seine Zeit. Ich glaube, sie mag Dich weiterhin. Sie will aber sicher selbst entscheiden, wann sie sich Dir weiter öffnen will. Du musst Geduld haben. Lass sie einfach die Initiative ergreifen. In den Ferien wird sie darüber nachdenken. Und wenn sie zurück kommt, wirst Du die Antwort erfahren. Vielleicht wird sie Dir dann schneller entgegenkommen als Du denkst.“
„Hoffentlich stimmt das, was Du sagst. Jasmin, etwas anderes. Du weißt ja, dass wir seit der Veranstaltung in Hess. Oldendorf einen neuen Bekannten haben: Christian aus Nigeria. Das ist der, der vor den Boko Haram geflohen ist. Das ist ein ganz toller Typ, der auch die Sommer-Reise mitgemacht hat. Er hat uns erzählt, dass er glaubt, den Rassisten zu kennen, der uns am Eiscafé in Hess. Oldendorf angemacht hat. Christian hat gesagt, er hätte diesen Typen ab und zu im Bus nach Hameln gesehen. Sollte er noch einmal ausfällig werden, würde ihn Christian nach Strich und Faden vermöbeln.“
„Chris, das sollte er lieber nicht tun. Besser ist, diesen Mann festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Christian ist hier als Flüchtling. Viele Menschen warten nur darauf, einen Ausländer anzuschwärzen, wenn dieser Gewalt anwendet, und sei es nur, um sich zu verteidigen. Die Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen, Muslimen und Schwarzen ganz besonders, ist dermaßen aufgeheizt, dass diese immer zuerst Schuld an allem haben. Ich selbst werde auch ganz fürchterlich im Internet angemacht und bedroht, nur weil ich einen ausländischen Namen habe und nicht so aussehe, wie eine typische deutsche Frau. Du, Deine Freunde, Deine Mutter und besonders ich, sind seit Beginn des WOM-Projektes und der Kandidatur Deiner Mutter Angriffsziel Nummer Eins für alle, die nicht wollen, dass der Bürger selbst Verantwortung für sich übernimmt. Er soll weiterhin Untertan bleiben. Du wirst das allmählich verstehen lernen. Deine Mutter und ich kämpfen für eine bessere Gesellschaft. Eine Gesellschaft von gleichen Schwestern und Brüdern, eine gerechte Gesellschaft für alle Menschen gleichermaßen, ohne Oben und ohne Unten. Das aber wollen die Mächtigen im Lande nicht. Und Du siehst, wie Deine Mutter von den Bundestagsparteien angegriffen wird, aber auch von den immer unverschämter werdenden Fremdenfeinden und Rassisten im Land. Ja, Chris, leider ist das so. Und das könnte auch dazu führen, dass ich gleich nach der Wahl für eine lange Zeit aus dem Weserbergland verschwinden muss. Aber wer weiß, vielleicht sehen wir uns dann in Berlin wieder, wenn Deine Mutter gewählt werden sollte.“
Chris verstand plötzlich, warum seine Mutter und Jasmin in letzter Zeit so nachdenklich und traurig schienen. Das hatte er ebenso bei Pierre bemerkt. Auch Christian war oft abwesend in seinen Gedanken. Seine Mutter und Jasmin hatten die Herrschenden im Lande angegriffen, was diese nicht duldeten, und Jasmin, Pierre und Christian wurden von den Fremdenfeinden verfolgt. „In was für einem Land lebe ich eigentlich?“ Diese Frage rückte Chris zum ersten Mal in seinem jungen Leben so deutlich vors Auge, weil eine anonyme Bedrohung ihn selbst, seine Mutter, Jasmin und seinen Freund gleichermaßen betraf. Eine tief sitzende Angst kam zum Vorschein. Weinend begrub er sein Gesicht an Jasmins Schulter: „Jasmin, ich will aber nicht, dass Du mich und meine Mutter verlässt.“
Jasmin nahm Chris‘ Kopf behutsam in beide Hände und zog ihn zu sich heran, um seine Tränen weg zu küssen. „Mein lieber Chris, noch bin ich bei Euch. Wir werden nach der Wahl sehen, wie es weitergeht.“ Der Junge sah Jasmin verzweifelt an. „Chris, komm her zu mir. Lass mich Dich noch einmal richtig umarmen. Wir wissen nicht, was die Zukunft für uns bereit hält.“ Beide vereinigten sich in einer bitteren und doch tröstenden Umarmung. Düstere Ahnungen kamen hoch, aber sie wollten sich davon nicht unterkriegen lassen.
„Kopf hoch, mein Lieber! Das Leben geht weiter. Gemeinsam werden wir für unser Glück kämpfen. Ich glaube sicher, dass Mona Dich so gern hat, wie Du sie hast. Und Deine Mutter wird mit Hilfe aller gutmeinenden Menschen die Wahl gewinnen. Dann wird sie Dich besonders brauchen. Du musst mir versprechen, dass Du sie mit all Deiner Kraft beschützt, wenn sie in Berlin und auch hier in Holzminden sein wird. Ihr beide werdet für Liebe und Freiheit kämpfen.“
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Jäger und Rainer trafen sich ein letztes Mal vor der Wahl auf der Ottensteiner Hochebene. „Rainer, Du hast bisher gute Arbeit geleistet. Auch wenn die Redakteurin des WOM noch nicht selbst ihren Job aufgegeben hat, so wird sie doch höllische Ängste ausstehen. Die Einschüchterungsversuche durch Hass-Mails werden sie langsam mürbe machen. Ich bin erstaunt, dass sie noch nicht selbst gegangen ist. Ihre Chefs im RND haben ihr sicher geraten, sich nicht länger den Drohungen auszusetzen. Du siehst, wie sie in den letzten Wochen fieberhaft darangegangen ist, die sogenannten Bürger-Journalisten des WOM auszubilden. Sie weiß, dass sie nach der Wahl, sollte die Bürger-Kandidatin gewinnen, verschwinden muss oder nur unter Polizeischutz weitermachen kann. Sie arbeitet offensichtlich darauf hin, dass das WOM auch ohne sie weiter besteht. Ich kann mir vorstellen, die Verantwortlichen im RND werden ihre Beschäftigung unter Polizeischutz ablehnen und ihr die Kündigung nahe legen. Wie dem auch sei. Bei allen Lesern im WOM, das inzwischen weit mehr als die Hälfte der Haushalte der Region erreicht, ist die Redakteurin zur Ikone geworden für, wie sie selbst sagt, politische Freiheit und wahre Demokratie. Das dürfen wir aufrechten Streiter für die Parlamentarische Demokratie und den Parteienstaat nicht länger mit ansehen. Wie ich bereits früher sagte: Wenn sie bis zur Wahl nicht selbst für immer verschwunden ist, müssen wir einschreiten. Rainer, nach dem Wahltag muss klar Schiff gemacht werden. Aber saubere Arbeit bitte. Niemand darf davon erfahren, dass wir hinter der Ausschaltung der Redakteurin stecken. Es geht um den Erhalt einer ganzen Region, vielleicht sogar des ganzen Landes, in Händen der bisher Verantwortlichen für das Wohl und Wehe des Bürgers. Der Bürger ist unfähig, in der Politik für das Land mitzubestimmen. Das konnte er nie und wird er nie erlernen, trotz der verzweifelten Versuche der Redakteurin mit dem WOM. Das Einzige, was er kann, ist, sein Kreuzlein am Wahltag für unsere Parteien zu machen. Ich hoffe, dass Du den Job zufriedenstellend erledigst. Nicht nur ich kämpfe für den Erhalt von Parteienstaat und Parlamentarischer Demokratie. Du musst wissen, dass Du alle Bundestagsparteien im Weserbergland hinter Dir hast. Hier muss jetzt Deutschland vor falschen Demokratie-Propheten gerettet werden. Und, wie wir ausgemacht haben, Dein Einsatz wird fürstlich belohnt werden.“
Auch dieses Gespräch hatte Rainer heimlich mitaufgenommen, wie vorher schon mit dem Verantwortlichen der Neuen Rechten. Rainer hatte ‚Grünes Licht‘ für einen politischen Mord bekommen: von den Mächtigen des Parteienstaates sowie den Verantwortlichen der Neuen Rechten, die Fremdenfeinde, Nationalisten, Rassisten und Neonazis in ihren Reihen vereinigte. Was wollte er mehr? Er war jetzt der wichtigste Mann für die Zukunft des Landes geworden. Sie lag in seiner Hand. Er würde ganze Arbeit leisten. Das müsste er jetzt mit seinen beiden Freunden Fritz und Otto besprechen. Die Drei würden unsichtbar aber effektiv die Geschicke einer ganzen Nation beeinflussen. Sie selbst seien zu Herren über Leben und Tod auserkoren.
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